Simulierte Demokratie

Auszug aus der Präambel des Pressekodex in der Fassung vom 11. März 2015

PRÄAMBEL
Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte
Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und
Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und
der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten
müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung
gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung
für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie neh-
men ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem
Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persön –
lichen Interessen und sachfremden Beweggründen
wahr.
Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die
Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im
Rahmen der Verfassung und der verfassungskon-
formen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren
und für die Freiheit der Presse einzustehen.

Freundlich ausgedrückt, könnte man hier von einer getrübten Selbstwahrnehmung sprechen. Leider ist es noch viel schlimmer als befürchtet, wie der substantiell und journalistisch sauber ausgearbeitete Artikel der Journalistin Ulrike Sumfleth zeigt.

54 lesenswerte Seiten für alle die, denen Demokratie noch etwas bedeutet.

Zeigte Ulrike Sumfleth in ihrem Artikel, welche Interessen die „Vierte Gewalt“ in Wirklichkeit verfolgt, rundet Prof. Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen das Bild nach unten, oder je nach Sichtweise, auch nach oben hin, ab.

Weshalb die Politik nicht reagiert, werden sich einige fragen. Ganz einfach, weil sie selbst zu tief mit drin steckt und schon deshalb keine Entscheidungen mehr treffen kann, die ihren eigenen Interessen zuwider laufen würden.

Ein exemplarisches Beispiel, die SPD mit ihren diversen Firmenbeteiligungen. Ein weiteres Übel, dass der intransparenten Parteispenden und direkten Einflussnahme über Lobbygruppen und sog. „Think Thanks“ sind in dem Artikel von Ulrike Sumfleth und den Beiträgen von Prof. Rainer Mausfeld schon hinlänglich beschrieben.

Enden möchte ich mit einem Zitat von Kurt Tucholsky

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.

 

Freiheit für Imad Karim!

philosophia perennis

(David Berger/ Naftali Neugebauer) Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht (Siehe Screenshot unten).

Der in Beirut geborene Imad Karim kennt die Krisengebiete im Nahen Osten  wie kein zweiter deutschsprachiger Journalist. Er berichtete über viele Jahre u. a. für ARD, ZDF und einige Privatsender live vor Ort, hauptsächlich aber aus dem Libanon und von der libanesisch-israelischen Grenze.

Das befähigte ihn zu einer ebenso fachkundigen und profunden, wie schonungslos ehrlichen Einschätzung der Islamisierung Europas und der Radikalisierung des Islam im Nahen Osten.

Besonders hervorzuheben ist hier sein Engagement für die Religionsfreiheit von Atheisten, Christen und Juden in den islamischen Ländern. Dabei spielen die sozialen Netzwerke eine große Rolle.

Seine klare Positionierung, mit der in täglichen Kommentaren Tausende erreicht und so jenen vom politischen Islam geknechteten und mundtot gemachten Menschen eine Stimme…

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Die Diktatur zeigt ihre hässliche Fratze

Meine siebentägige Sperre auf Facebook resultiert auf einen Kommentar zu einem Artikel eines Freundes welchen ich mit einem Zitat zu dem Artikel:

Bonn: Macheten-Mann vergewaltigt junge Frau im Beisein ihres Freundes

versehen hatte.

Obwohl ich das Zitat als solches, nach allgemeingültigem Standard („ … “) kenntlich machte und ursprünglich natürlich mit einer Verlinkung auf die Originalseite versehen hatte, sieht Facebook in mir den Urheber!?

Einzig der einleitende Satz:

„Kulturbereicherer“ vergewaltigen nicht, sie sorgen für „Erlebnisse.“

entspringt meiner Feder und könnte mit den „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ kollidieren.

screenshot

Zusammengefasste Übersicht der Facebook-Gemeinschaftsstandards.

– Direkte Bedrohungen

– Selbstverletzung

– Gefährliche Organisationen

– Mobbing und Belästigung

– Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens

– Kriminelle Aktivitäten

– Sexuelle Gewalt und Ausbeutung

– Reglementierte Güter

– Nacktheit

– Hassbotschaften

– Gewalttätige und explizite Inhalte

Nun könnte man sich die Mühe machen und… mit viel Phantasie ausgestattet, eines oder mehrere von vielen, absichtlich schwammig gehaltenen Kriterien, herauspicken und nach seinem eigenen Gusto interpretiert zur Anwendung bringen, um eine siebentägige Sperre zu rechtfertigen.

Geschenkt. Ginge es tatsächlich um die Einhaltung irgendwelcher Gemeinschaftsstandards, gäbe es genügend User, Seiten, Gruppen und politische Parteien, die eindeutig gegen eine der o. g. „Standards“ verstoßen. So z. B. die CDU mit ihrer Hetze gegen Langzeitarbeitslose.

Reaktion von Facebook auf meine Meldung?

(5) Support-Postfach 2017-04-12 17-01-12

Worum es in Wirklichkeit geht, dürfte nach dem geplanten Maaslosen Gesetzentwurf  jedem vernunftbegabten Menschen klar geworden sein: Meinungsdiktatur.

Wenn man schon das Internet (noch) nicht abstellen kann, muss man halt den freien Meinungsfluss eindämmen und behindern.

Solche Methoden schreibt man eigentlich Diktaturen und despotischen Herrschaftsstrukturen zu. Das sollte uns endgültig die Augen darüber öffnen, dass wir schon längst in keiner Demokratie mehr leben.

Diese Erkenntnis wird nur zu den wenigsten vordringen… ganz besonders zu denjenigen nicht, die alle vier Jahre schlaftrunken zur Wahlurne wandeln und ihr Kreuzchen mit traumwandlerischer Sicherheit (noch schlimmer… aus Überzeugung) bei den Verfassungsfeinden, Volksverrätern, Kriegstreibern- und Verbrechern machen, über die man sich ansonsten so gerne am Stammtisch echauffiert.

Schaut man sich die Weltlage und unsere zur Plutokratie verkommene repräsentative Demokratie an, bleibt uns nicht mehr viel Zeit um ein Zeichen zu setzen. In einem bin ich mir sicher. Wer dieses Jahr CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD wählt, macht sich mitschuldig. Wer nun glaubt, dass für mich die Linke die einzige Alternative darstellt… der irrt. Das es die Linke nicht besser macht als die anderen, beweist sie fast wöchentlich in Berlin und Brandenburg.

Allerdings sind mir (wenn es überhaupt dazu kommen sollte) vier Jahre mit-regierende Linke (um auch dem letzten überzeugten Linken die Augen zu öffnen) das kleinere Übel.

Aber danach sollten wir ernsthaft über Revolution reden!

Der Deutsche Schuldkomplex und sein Wirken

Lautet der gleichnamige Titel eines Videos auf YouTube, mit dem ital. links- sozialistischen Jungphilosophen, Diego Fusaro.

Er beschäftigt sich sehr ausgiebig mit der Frage: Wer oder was ist das heutige Deutschland und vor allem – warum.
Nachdem man dieses Video gesehen hat, wird man die Beweggründe vieler „Antideutscher“ und sog. „Antifaschistischer“ Bewegungen, die schon als manisch zu bezeichnende Hysterie vor „rechts“ unter gleichzeitiger Negierung eines radikalen Islam, besser einordnen können und dementsprechend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Wer vor längeren Artikeln nicht zurück schreckt, es liegt ein Transkript zu dem Video vor, dass von Herrn Fabio Marrazina erstellt wurde, welches ich mit seiner freundlichen Genehmigung in leicht formatierter Form, aber ansonsten unverändert, gerne weiter gebe.

transkript

Menschenrechte sind an der Pforte abzugeben

Zu sehen ist hier ein Auszug aus einem sog. Beratungsvermerk meines Jobcenters. Diese Vermerke, die mein Arbeitsvermittler 50+ nachdem ich gegangen bin als eine Art Gedächtnisprotokoll zu den Akten gibt, lasse ich mir immer in Abschrift zuschicken. Darauf besteht nebenbei bemerkt ein Rechtsanspruch und sollte jede/r wahrnehmen.

Gerade auch, da ich in der Vergangenheit wiederholt feststellen musste, dass die Damen und Herren in meinem Jobcenter erhebliche Gedächtnislücken aufgewiesen haben und diese zum Teil mit völlig falschen Angaben und eigenen Interpretationen aufgefüllt in die Vermerke haben einfließen lassen. Seitdem ich eine Abschrift erhalte hat sich dieser Mangel nachhaltig gebessert.

Betrachten wir uns den Auszug aus dem Beratungsvermerk etwas näher stellen wir fest, dass es meinen Arbeitsvermittler 50+ ganz offensichtlich nicht darum geht mich bei „Bewerbungsverfahren zu unterstützen“, sondern darum das er mir versteckt damit droht mich in eine diesbezügliche Maßnahme zu stecken um mich damit zu maßregeln.

Denn das es bei meinen Bewerbungsschreiben weder stilistisch- noch grammatikalisch etwas zu bemängeln gibt, weiß der gute Mann ganz genau. Davon konnte er sich anhand diverser Widersprüche und Klageschriften die er gelesen hat selbst überzeugen.

Eine andere politische Überzeugung als die der Täter zählt in diesem menschenunwürdigen Hartz IV System nicht. Lapidar wird festgestellt, dass ich nach SGB II zu einem positiven Bewerbungsverfahren verpflichtet sei. Das dieses SGB II auch nur auf einer politischen Überzeugung basiert – noch dazu auf einer grundgesetzwidrigen – shit happens. Meine Frage, welche Kriterien denn erfüllt sein müssten, um ein positives Bewerbungsverfahren abzuschließen, blieb ebenso unbeantwortet, wie meine Bitte an einen Richter vor dem SG, ob er mir das entsprechende Gesetz benennen könnte, welches seine Aussage: „Es ist allgemein bekannt, dass Menschen über 50 einer besonderen Betreuung bedürfen“ rechtssicher untermauert. Das sich dieser Satz später im Sitzungsprotokoll nicht wiederfand, ist eindeutiger Beleg dafür, dass der verehrte Herr Richter lediglich seine persönliche Meinung zum Ausdruck brachte… im Grunde genommen, kommt dies einer Vorverurteilung gleich.

Die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird spätestens im nächsten die EGV ersetzenden VA mit aufgenommen, da bin ich mir sicher. Denn genau so wie sich meine politische Einstellung nicht ändern wird, was die Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse und in Zeitarbeit angeht, wird sich die gesetzlich legitimierte Staatsgewalt, hier stellvertretend durch die Jobcenter, nicht davon abhalten lassen lieber einem Maßnahmeträger zig- hundert Euro monatlich nur dafür in den Rachen zu werfen, um mich gefügig zu machen und in ein menschenverachtendes System zu pressen.

Das dies nicht nicht so einfach mal eben mit einer Maßnahme gelingt, ist denen auch klar. Aber mittels menschlich- logischen Verstand ist dieses Drangsalierungsinstrumentarium schon lange nicht mehr zu begreifen.

Gesetze – und sind sie auch für jeden ersichtlich falsch – folgen Gesetzmäßigkeiten. In meinem Falle bedeutet dies, „mangelhafte“ Bewerbungen generieren Maßnahmen. Verweigerung generiert Sanktionen. Das bei allem dahinter auch Menschen stehen, nämlich die, die auf der einen Seite die Gesetze exekutieren, auf der anderen Seite die, die es in ihrer Existenz vernichten könnte, dafür haben Gesetze kein eingebautes Gewissen um dies verhindern zu können. Gewissen haben nur Menschen.

Und wenn Menschen ihr Gewissen Gesetzen unterordnen, was sind sie dann noch?

Bestenfalls mutwillige Steuerverschwender, wie an obigem Beispiel zu sehen ist.

Antideutsche unter linker Flagge

Sie bezeichnen sich selbst gerne als „Antifaschisten“ und beanspruchen für sich die Deutungshoheit über diesen politischen Begriff. Jeder der auch nur annähernd Kritik an der menschenverachtenden Politik Israels übt, ist automatisch ein Antisemit.

Wer darüber hinaus noch halbwegs in der Lage ist politische Zusammenhänge zu begreifen und die hegemonial- und finanzwirtschaftlich motivierten Interessen der USA damit nicht leugnen kann, ist natürlich in den Augen der selbsternannten „Faschistenjäger“ eindeutig Antiamerikanisch.
Die Angriffskriege der USA im nahen und mittleren Osten finden diese „Antifaschisten“ denn auch völlig in Ordnung, schließlich sind diese islamistischen Staaten allesamt erklärte Feinde Israels.

Islamophobe Antifaschisten, die bedingungslos die NATO verteidigen, die gegen Russland hetzen, Hugo Chávez einen Machthaber nennen und an Kuba auszusetzen haben, dass es kommunistisch sei.

Sie sind gegen jede kulturelle und nationale Identität der Deutschen mit und zu ihrem Land. Sie reduzieren die Geschichte Deutschlands auf die Zeit des Nationalsozialismus und vertreten das Prinzip der Schuld und Sühne bis in alle Ewigkeit. Ebenso verfahren sie mit dem Begriff Faschismus. Dabei kann jeder ernsthafte Historiker nachweisen, dass der Begriff Faschismus keineswegs als Alleinstellungsmerkmal und nur im Zusammenhang mit dem Dritten Reich und des Holocaust aufgetreten ist. Die Geschichte ist voll mit Beispielen.

Jeder Vergleich mit heutigen faschistoiden Strukturen innerhalb unseres neoliberalen Systems (z. Bsp. der Hartz IV Gesetzgebung) wird so verunmöglicht. Sofort sieht man sich mit dem Vorwurf der Holocaust-Relativierung konfrontiert, oder es wird gleich Antisemitismus unterstellt, gleichbedeutend mit Nazi.

Zwei exemplarische Beispiele für außerparteiliche antideutsche Bestrebungen, die mir bisher unangenehm aufgefallen sind, Christiane Agu (aka Christiane Le Poison) und die Selbstinszenierung in Person, Jutta Ditfurth.
Beide Damen eint ihr schon paranoider Wahn, hinter jeder Ecke lauere ein Antisemit, Reichsbürger, Wahnwichtel, Aluhutträger, Querfrontler, U-Boot, Rassist, Nazi, etc. pp. und ihr gemeinsamer Hass auf alles deutsche.

agu

https://www.facebook.com/Sternenblumegruen/posts/908707809178747?pnref=story

ditfurth

https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/709924285803859

Antideutsche Hetze zu betreiben, scheint für diese beiden Damen völlig legitim zu sein. Vielleicht sollte man beide an den § 130 StGB (Volksverhetzung)
Aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es eindeutige Bestrebungen die man als Antideutsch bezeichnen könnte. Die Versuche Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in die Nähe der AFD zu rücken, sind nur ein Beispiel dafür, inwieweit die Linke schon von rechtsgerichteten „Antideutschen“ unterwandert ist.

Gauland sei Dank

Die Posse um und mit Jerômé Boateng mit freundlicher „Unterstützung“ von AFD-Vize Gauland geht in die 2. Runde. Nun erhält er (nein… nicht Gauland, sondern der Nachbar) den Moses-Mendellson-Preis des Landes Berlin für seine „Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen“

Auf der Internet-Präsenz der Stadt Berlin steht zu lesen, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen:

Ausgezeichnet wird jeweils eine Persönlichkeit, Gruppe oder Institution, die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem oder religiös-philosophischem Gebiet oder durch praktische Sozial- und/oder Kulturarbeit um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht hat.

Ohne Herrn Boateng zu Nahe treten zu wollen, glaube ich, können wir „geistig-literarisch“, „religiös-philosophisch“, sowie „Kulturarbeit“ als Auswahlkriterium ausschließen. Bleibt… wenn man beide Augen und die Hühneraugen zudrückt, „praktische Sozialarbeit“ übrig.

Wie man sich diese „praktische Sozialarbeit“ eines hochdotierten und vielbeschäftigten Fußballprofis vorzustellen hat, wurde bereits bildhaft belegt.

Als ob dieses ganze Schmierentheater nicht schon peinlich genug wäre, findet man unter den Preisträgern des Preises zur „Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen“ auch „IM Victoria“. Kennen Sie nicht? Heißt mit Klarnamen Anetta Kahane und ist die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Eine mit Steuergeldern finanzierte Stiftung, die dass neue Denunziantentum in Deutschland unterstützt und befördert.

Welche der beschriebenen Voraussetzungen zur Erlangung des Moses-Mendellson-Preises Frau Kahane erfüllt hat, darüber möchte ich erst gar nicht nachdenken.